Eigenmietwert

Aktueller Stand: 

An ihrer Sitzung vom 27. August 2020 befasste sich die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zum wiederholten Male mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Statt endlich und nach über 3,5 Jahren Debatten, Abklärungen und einer umfangreichen Vernehmlassung eine konkrete Gesetzesvorlage zu verabschieden, hat sie erneut Abklärungen bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Der HEV Schweiz fordert, dass die WAK-S bei ihrer nächsten Sitzung endlich eine konkrete Gesetzesvorlage verabschiedet. Selbstverständlich informieren wir Sie bei Neuigkeiten umgehend auf dieser Website sowie in unserem Verbandsorgan „Der Schweizerische Hauseigentümer“. 

Bereits im November 2019 entschied die WAK-S an ihrer Sitzung mit deutlicher Mehrheit, zwar formell auf die Revision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung einzutreten. Sie verzichtete aber darauf, eine konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Ständerates zu verabschieden. Stattdessen lud sie den Bundesrat formell zu einer Stellungnahme zum Systemwechsel und dessen konkreter Umsetzung ein. Geplant war, die Beratung der Vorlage voraussichtlich im März 2020 fortzusetzen. In Hinblick darauf entschied auch der Ständerat anlässlich der Wintersession des Parlaments, dem Vorstoss „Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung“ eine Fristverlängerung zu gewähren. Aufgrund der schwierigen Situation bedingt durch das Coronavirus hatte sich die Beratung allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben, nun verzögert sich die Verabschiedung einer konkreten Gesetzesvorlage durch den Entscheid der WAK-S vom 27. August 2020 erneut. 

Am 28. Mai 2019 hat der HEV Schweiz zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung Stellung genommen. Die Vorlage, welche die Abschaffung des Eigenmietwerts ausschliesslich beim selbstgenutzten Wohneigentum am Hauptwohnsitz vorsieht, findet die grundsätzliche Unterstützung des HEV Schweiz. 

Konsequente und systemkonforme Umsetzung

Die Vernehmlassungsvorlage zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sieht die Abschaffung des Eigenmietwertes für das selbstgenutzte Wohneigentum am Hauptwohnsitz vor. Gemeinsam mit dem Eigenmietwert und dessen Besteuerung entfallen auf der anderen Seite die damit zusammenhängenden Abzugsmöglichkeiten in bisheriger Form, z.B. für werterhaltenden Unterhalt oder Versicherungsprämien. Bei Zweitliegenschaften und Renditeimmobilien im Privatvermögen bleibt es beim bestehenden System. Bei diesen Immobilien müssen weiterhin die Erträge versteuert werden, gleichzeitig bleiben die mit der Ertragserzielung verbundenen Gewinnungskosten abzugsfähig. Eine solche Umsetzung ist konsequent, systemkonform und entspricht den Forderungen des HEV Schweiz. Wichtig ist dabei insbesondere die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen bis zur Höhe des steuerbaren Vermögensertrags.

Faire Regelung zum Schuldzinsabzug gefordert

Der HEV Schweiz unterstützt deshalb beim Schuldzinsabzug die vorgeschlagene Variante 1 der Vernehmlassungsvorlage, gemäss welcher private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig bleiben sollen. Eine solche Umsetzung ist systemkonform und behandelt alle Steuerpflichtigen genau gleich. Damit werden weder bestimmte Eigentümergruppen noch Mieterinnen und Mieter besser- oder schlechter gestellt. Mit dieser Variante würde – wie bei allen anderen Varianten auch – der heute geltende private Schuldzinsabzug um 50'000 Franken reduziert. 

Der HEV Schweiz ist bereit, dies zu akzeptieren; allerdings nur unter der zwingenden Voraussetzung eines ergänzenden, begrenzten Schuldzinsabzugs für Ersterwerber. Für den HEV Schweiz inakzeptabel ist hingegen die Variante 5, nach welcher künftig generell keinerlei Schuldzinsen mehr abgezogen werden dürften. Eine solche Regelung hätte eine erhebliche Schlechterstellung aller Steuerpflichtigen zur Folge. Sie ist nicht tragbar und würde zudem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv verletzen.

Wohneigentum muss erschwinglich sein

Der HEV Schweiz fordert zudem eine wirkungsvolle Umsetzung des Verfassungsauftrags der Wohneigentumsförderung. Der vorgeschlagene begrenzte Schuldzinsabzug für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum ist ein geeignetes Instrument dafür. Die zeitliche Beschränkung auf 10 Jahre ist jedoch praxisfern. Analog zu den Vorgaben der Banken zur Amortisation einer zweiten Hypothek muss der Ersterwerberabzug auf 15 Jahre verlängert werden.

Der Gesetzesentwurf der WAK-S sieht folgende Eckpunkte vor:

Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz.

Kein Abzug für Unterhaltskosten, Versicherungsprämien, Verwaltungskosten von Dritten.

Auf Bundesebene kein Abzug für Energiespar- sowie Umweltschutzmassnahmen und Denkmalpflege. Die Kantone können diese Abzüge auf kantonaler Ebene aber beibehalten.

Förderung des Wohneigentums: Begrenzter und befristeter Schuldzinsabzug für Ersterwerber.

• Maximal 10‘000 Franken für Ehepaare im ersten Steuerjahr.

• Maximal 5‘000 Franken für Alleinstehende im ersten Steuerjahr.

• Danach lineare Abnahme über 10 Jahre hinweg.

– Beim privaten Schuldzinsabzug stellt die WAK-S die folgenden 5 Varianten zur Diskussion:

⇒ Variante 1: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 100% der steuerbaren Vermögenserträge. (= Unterstützung durch den HEV Schweiz)

⇒ Variante 2: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 80% der steuerbaren Vermögenserträge.

⇒ Variante 3: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen plus 50‘000 Franken für Beteiligungen von mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

⇒ Variante 4: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen.

⇒ Variante 5: Streichung des privaten Schuldzinsabzugs. (= Ablehnung durch den HEV Schweiz)

– Zweitliegenschaften werden vom Systemwechsel ausgenommen. Der Eigenmietwert ist weiterhin steuerbar. Erträge aus Renditeliegenschaften im Privatvermögen müssen ebenfalls weiterhin versteuert werden. Die Abzüge für Unterhalt, Instandstellung, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten durch Dritte bleiben bestehen.